Medienmitteilung
15.5.25

Aktionsbündnis Urkantone ergreift Referendum gegen zusätzliche Mediensubventionen

Die Schweizer Bevölkerung hat 2022 das neue Mediensubventionen klar abgelehnt. Trotzdem will das Parlament die Subventionen massiv erhöhen – um 245 Millionen Franken. 
Der Volkswillen wird mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf in krasser Weise missachtet.

Für das Aktionsbündnis Urkantone:
Josef Ender, Präsident



Medienmitteilung vom Donnerstag, 15. Mai 2025

Breite Allianz ergreift Referendum gegen Änderung des Postgesetzes

Eine breite Allianz diverser Organisationen der Bürgerrechtsbewegung hat beschlossen, das Referendum gegen die Änderung des Postgesetzes (PG) vom 21. März 2025 zu ergreifen.

Die Medienlandschaft in der Schweiz wird stark politisch beeinflusst. Aufgrund ihrer Abhängigkeit von den staatlichen Subventionen und Zwangsgebühren haben die Medien oft nicht die Freiheit, unabhängig zu berichten. Dies führt dazu, dass viele Medienhäuser sich nach den Wünschen der aktuell politisch gewünschten Meinung richten, anstatt frei und unabhängig zu arbeiten. Diese staatliche Einflussnahme verzerrt die Meinungsbildung in der Gesellschaft, schränkt die Medienfreiheit ein und führt zu einem Einheitsbrei in der Medienlandschaft. Damit wird schlussendlich der demokratische Diskurs unterdrückt und totalitäre Tendenzen gefördert.

Im Rahmen des neuen Postgesetzes soll nun auch die Frühzustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen staatlich finanziert werden. Nichtsubventionierte Medienhäuser wie zum Beispiel die Herausgeber von journalistisch wertvollen Gratiszeitungen werden zudem systematisch benachteiligt. Das neue «Staatsmedien-Gesetz» verzerrt den Medienmarkt zusätzlich, behält die Medien in einer Staatsabhängigkeit und zementiert die heutigen MedienMonopole.
Der Volkswillen wird zudem mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf in krasser Weise missachtet, da die Schweizer Bevölkerung 2022 neue Mediensubventionen klar abgelehnt hat. Trotzdem will das Parlament die Subventionen massiv erhöhen – um 245 Millionen Franken.

Bis zum 10. Juli 2025 müssen 50'000 gültige Unterschriften für das Referendum gesammelt werden.
Weitere Informationen auf unserer Webseite www.staatsmedien-nein-danke.ch.
Für Fragen und weitere Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Roland Bühlmann, Präsident Freunde der Verfassung
Remko Leimbach, Präsident Aufrecht Schweiz
Josef Ender, Präsident Aktionsbündnis Urkantone, info@ur-kantone.ch
Maria Pia Ambrosetti, Co-Presidente HelvEthica Ticino
Jérôme Schwyzer, Präsident Lehrernetzwerk Schweiz
Daniel Trappitsch, Präsident Netzwerk Impfentscheid
Thomas Boerlin, Präsident Verfassungsbündnis Schweiz