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Medienmitteilung
07.06.2022

Späte Strafverhandlung gegen Corona-Massnahmenkritiker wegen der Kundgebung «Gemeinsam für Freiheit und Grundrechte – gegen die Corona-Diktatur!» im November 2020 in Lachen SZ


Eineinhalb Jahre nach der ersten Kundgebung des «Aktionsbündnis Urkantone» in Lachen findet am 14. Juni 2022 die Strafverhandlung wegen angeblicher Nichteinhaltung von behördlichen Auflagen statt (14:00 Uhr, Lachen SZ, Gerichtssaal, Bahnhofplatz 3, 1. OG). Vor Gericht stehen Josef Ender vom Aktionsbündnis Urkantone als Organisator und der Unternehmer René Bünter als Koordinator für die Verhandlungen mit der Gemeinde Lachen und der Kantonspolizei Schwyz. Verteidigt werden die Beschuldigten von Rechtsanwalt Oswald Rohner.

Das Aktionsbündnis Urkantone verurteilt diesen Versuch der Kriminalisierung von Kritikern der Corona-Massnahmen als einen eklatanten Bruch der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das Aktionsbündnis als Organisator hatte alle Auflagen der Gemeinde eingehalten und die Abwicklung der Veranstaltung, zu der viel mehr Besucher gekommen waren als erwartet, im Einvernehmen und in bester Zusammenarbeit mit der anwesenden Polizei durchgeführt. Die Veranstaltung verlief völlig friedlich. Unter den Rednern befanden sich bekannte Persönlichkeiten wie Nationalrat Pirmin Schwander und der Satiriker Andreas Thiel, dazu mehrere Lehrer, eine Ärztin und ein Unternehmer. Zum ersten Mal trat auch eine Gruppe von Trychlern auf einer Kundgebung gegen Corona-Massnahmen in Erscheinung.

Nach der Veranstaltung wurden sämtliche Redner auf Anweisung von Sicherheitsdirektor Huwiler durch die Polizei zur Anzeige gebracht, weil sie während ihrer Rede keine Maske getragen hätten. In der Folge konnte Rechtsanwalt Rohner diese Maskenpflicht für Redner in einer Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht zu Fall bringen. Überdies gingen Polizei und Staatsanwaltschaft auch gegen die Organisatoren vor. Rechtsanwalt Oswald Rohner wagt die Prognose: «Ich rechne mit einem Freispruch für die Beschuldigten, allein schon aufgrund von formalen Fehlern.»

Wie Pirmin Schwander damals treffend kommentierte, zielte die Kriminalisierung der Redner darauf ab, kritische Geister mundtot zu machen. Regierungsrat Huwiler präsentierte sich als Scharfmacher zur Unterdrückung elementarer demokratischer Grundrechte und wollte bei solchen friedlichen Kundgebungen explizit mit aller Härte durchgreifen. Beifall erhielt er von Karin Schwiter, heute Präsidentin der SP Kanton Schwyz, die in einem Interview bekräftigte, dass Kundgebungen des Aktionsbündnisses gegen die Corona-Massnahmen nicht mehr bewilligt werden sollten. Das alles erinnert in einem erschreckenden Ausmass an Methoden, die sonst zu Recht an ausländischen Unrechtssystemen kritisiert werden.

Aktionsbündnis Urkantone
Josef Ender, Präsident

Ankündigungsflyer (PDF)
Weitere Bilder von der Veranstaltung (Bildergalerie auf Webseite)

Aktionsbündnis Urkantone, Rubiswilstr. 19, 6438 Ibach, E-Mail info@ur-kantone.ch
 
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