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Medienmitteilung
02.02.2022

Bundesratsentscheidung ist völlig unzureichend / Aktionsbündnis Urkantone fordert sofortige Aufhebung aller Zwangsmassnahmen

Die Entscheidung des Bundesrates, nur die Homeoffice-Pflicht und Quarantäne aufzuheben, ist völlig unzureichend. Das längst überfällige Ende sämtlicher Massnahmen wird verzögert, wenn nicht sogar auf die lange Bank geschoben. Der eklatante Missbrauch des Epidemiengesetzes durch die Ausrufung des Notrechtes, der «besonderen Lage», für eine grippeähnliche Erkältungskrankheit wird weitergeführt. Das Aktionsbündnis fordert die sofortige und vollständige Aufhebung aller Zwangsmassnahmen und die Beendigung des Notrechtes gemäss Epidemiengesetz.

Auch wenn der Bundesrat aufgrund der Abschwächung der Epidemie gezwungen ist, die Massnahmen zurückzufahren: Wir warnen alle davor, sich in falscher Sicherheit zu wiegen, dass bald alles vorbei wäre. Erstens befürchten wir, dass bestimmte Zwangsmassnahmen auf Dauer bestehen bleiben (für Masken wird das schon diskutiert, siehe hier). Und zweitens besteht jederzeit die Möglichkeit, bei einer beliebigen Infektionswelle die Massnahmen wieder neu zu verhängen. Die Verhängung von Massnahmen erfolgte bisher willkürlich und ohne objektive Kriterien. Auch die Abhängigkeit von der politisch gesteuerten WHO muss beendet werden.

Unsere nächste wichtige Aufgabe wird es sein, Vorsorge dafür treffen, dass so etwas nie wieder passieren kann. Dazu ist eine Änderung des Epidemiengesetzes erforderlich.

Petition für den Tag der Freiheit
Gerade jetzt ist die Forderung nach sofortiger Aufhebung aller Massnahmen wichtig. Die Petition hat schon über 17'000 Unterschriften! Hier geht es zur Petition.


Nationale Kundgebung am 19. Februar in Zürich Oerlikon
Wir haben die Bewilligung für unsere Kundgebung erhalten.

Für das Aktionsbündnis Urkantone:
Josef Ender, Sprecher

Aktionsbündnis Urkantone
 
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